2003 führte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder Maßnahmen ein, die die Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat modernisieren sollten, bekannt geworden unter dem griffigen Titel “Agenda 2010″. In verschiedenen Bereichen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik sollten damals Veränderungen vorgenommen werden. Ich habe mir einmal ein paar Punkte herausgegriffen, um Rückschau zu halten und zu analysieren, welchen Effekt sie auf die Wirtschaftslage und den Sozialstaat hatten.
Bereich Wirtschaft
- Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief)
- Lockerung des Kündigungsschutzes
- Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten
Die Lohnnebenkosten sind tatsächlich gesunken – aber ich denke anders, als Schröder es vorhatte. Hier ein Vergleich:
|
2003 |
2009 |
| Arbeitslosenversicherung |
6,50% |
2,80% |
| Rentenversicherung |
19,50% |
19,90% |
| Gesetzliche Krankenversicherung |
14,35% (Durchschnitt) |
15,50% (Gesundheitsfonds) |
| Pflegeversicherung |
1,7% |
1,95% / 2,20% (für Kinderlose) |
Das Einzige, was tatsächlich – deutlich – gesunken ist, ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Zusammengerechnet sind die Lohnnebenkosten allerdings gerade einmal um ca. 2 Prozentpunkte seit 2003 gesunken. Hier ist die Agenda 2010 also so gut wie ins Leere gelaufen.
Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt nicht flexibler, wie durch die Lockerung des Kündigungsschutzes ursprünglich beabsichtigt. Die Arbeitslosenzahlen sanken dennoch: Ende Dezember 2003 lagen sie bei ca. 4,3 Millionen (ca. 10,4%), Ende Dezember 2009 nur noch bei ca. 3,3 Millionen (ca. 7,8%). Das führe ich aber weniger auf die Agenda 2010, sondern auf einen Wirtschaftsboom ca. 2005 bis ca. 2007 zurück. Dieser lag nicht nur in Deutschland, sondern international vor und war mit Eintreten der Weltfinanzkrise schlagartig vorbei.
Bereich Ausbildung
- Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche
- Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben
Diesen Bereich kann ich nicht wirklich einschätzen, da mir konkrete Zahlen fehlen. Mein Eindruck ist aber, dass sich hier absolut kein wesentlicher Erfolg eingestellt hat. Ich habe zum Beispiel nie von irgendwelchen besonderen Ausbildungsangeboten für Jugendliche irgendetwas mitbekommen – mal davon abgesehen, dass ich solche Maßnahmen für Statistikschönung halte. Was ich aber durchaus gut finde, ist die Ausbildung durch geeignete Gesellen. Das allerdings nur, soweit ein Nachweis (wie Ausbilderschein) besteht.
Bereich Bildungspolitik
- Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von 5 Jahren um 25%, BAföG-Reform, um mehr studienbereiten jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen
- Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden
Man sollte es nicht glauben, aber die Bildungsausgaben sind tatsächlich gestiegen: von 2,2% des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 2002 auf 8,5% des BIP im Jahr 2009. In absoluten Zahlen sieht die ganze Geschichte allerdings schon etwas anders aus: 2002 lagen die Bildungsausgaben bei ca. 46,4 Milliarden €, 2009 bei ca. 97,9 Milliarden €. Das ist etwa eine Verdoppelung. Die potentielle Ganztagsbetreuung von Schülern wurde nur unzulänglich eingeführt, es sind nach wie vor zuwenig Ganztagsschulen vorhanden. Mal ganz abgesehen davon, stellt die Ganztagsschule auch keine Steigerung des Bildungsniveaus dar, sondern sorgt nur für die Verwahrung der Kinder, so dass die Eltern beide Vollzeitstellen annehmen können. Für die Jugendlichen hat sich wenig verändert.
Was das Thema BAföG angeht, so hat sich da meines Wissens ebenfalls kaum etwas geändert. Dafür aber sind Studenten heute in einer schwierigeren Situation als noch vor 7 Jahren. Gründe dafür sind die inzwischen in vielen Bundesländern vorhandenen Studiengebühren und die Umstellung auf Bachelor- und Master-Studiengänge. Die Studenten können kaum noch ihre Regelstudienzeit überziehen oder aufgrund enger Stundenpläne neben dem Studium jobben – während gleichzeitig die Kosten massiv gestiegen sind. Ohne Unterstützung schaffen viele Studenten so kein Studium mehr. Die Folge: Statt mehr studienbereiten jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen, wird ihnen der Zugang zu Hochschulen stetig erschwert.
Bereich Arbeitsmarkt
- Auszahlung von Arbeitslosengeld nur noch 12 Monate, unabhängig von Einzahlungszeitraum
- Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (z. Z. 359 € pro Erwachsener und 215 bis 287 € pro Kind [abhängig vom Alter], zzgl. Miete und Heizkosten); Abhängig von Bedürftigkeit, zuerst müssen Ersparnisse, einschließlich Kindersparbücher, aufgebraucht werden (abzüglich eines Freibetrages)
- Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitnehmer: jede nicht sittenwidrige Arbeit gilt als zumutbar, außer bei nachgewiesener gesundheitlicher Einschränkung, wesentlicher Erschwerung der ursprünglichen Tätigkeit oder Gefährdung der Erziehung der Kinder oder Pflege eines Angehörigen; Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer überqualifiziert ist oder die Stelle einen existenzsichernden Lohn garantiert; Bei Nichtannahme zumutbarer Stellen werden Leistungen gekürzt
- Förderungsmaßnahmen für ehemalige arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
Hier liegt der Super-GAU der Agenda 2010: Durch die Einführung des Arbeitslosengelds II und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitnehmer wurde die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Die Folge: stetig sinkende Reallöhne und wesentlich höheres Armutsrisiko für Arbeitnehmer. Gleichzeitig wurden private Altersvorsorge oder Bildungsersparnisse für Kinder praktisch unmöglich gemacht, da Ersparnisse auf die Bedürftigkeit angerechnet werden.
Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II nach wie vor für richtig – aber nicht dessen Höhe und die Art, wie es berechnet wird. Ich bin der Ansicht, dass Ersparnisse nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden sollten, gleich wie hoch sie sind. Wer sich davon ein schöneres Leben leistet als er es vom Arbeitslosengeld II könnte, der soll es tun – in den meisten Fällen hat er schließlich für dieses Geld gearbeitet! (Mal davon abgesehen halte ich sowas eh für unverantwortlich.) Weiter ist die Höhe des Arbeitslosengelds II wirklich das absolute Existenzminimum. Zwar werden die Sätze so kalkuliert, dass auch mal ein Kinobesuch drin sein sollte – tatsächlich ist’s zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel. Gerade Haushalte mit Kindern müssen sehr auf den Cent schauen, da zum Beispiel Ausgaben für Bildung oder Kinderbetreuung, geschweige denn Windeln, nicht berücksichtigt wurden. Stattdessen stehen den Kindern ein paar Euro für Zigaretten und Alkohol zur Verfügung. Grund: Die Sätze für Kinder wurden einfach als Pauschale von denen für Erwachsene abgeleitet.
Ein weiterer Kritikpunkt und in meinen Augen der “dickste Klopper”: Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, die jeden Arbeitslosen de facto dem Arbeitsamt ausliefern. Wenn ein Arbeitsloser einen Job, der ihm vermittelt wird, nicht annimmt, bekommt er kein Geld – so einfach ist das. Dass dabei Qualifikationen und Existenzminimum völlig ausser Acht gelassen werden und auch schon einmal ein Akademiker als Warenpacker arbeiten muss, interessiert dabei nicht. Das hat dazu geführt, dass es mittlerweile viele Arbeitnehmer gibt, die einen Lohn bekommen, der nicht annähernd für ihr Auskommen ausreicht – als Folge müssen diese ergänzende Leistungen, sprich Arbeitslosengeld II, beziehen. Nicht gerade im Sinne des Erfinders.
Bereich Krankenversicherung
- Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
- Viele Leistungen wurden aus dem Katalog der GKV gestrichen
- Einführung eines Selbstkostenanteils von 2% des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1%
- Praxisgebühr von 10 €/Quartal bei Haus- und Zahnarzt
- Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente
- Nachträglich: Abkopplung der Notaufnahmegebühr von der Praxisgebühr
- Zahnersatz und Krankengeld abgesichert durch Beiträge der Versicherten (Ziel: Rückführung des Durchschnittsbeitrags der GKV auf ca. 13%)
Ein weiterer dicker Klopper. Seit Jahren sinken die Leistungen im Gesundheitswesen, während die Beiträge stetig gestiegen sind (siehe Statistik oben). Der Krankenkassenbeitrag ist nicht, wie gewollt, auf ca. 13% gesunken, sondern im Gegenteil auf mittlerweile 15,5% gestiegen! Weiter stiegen die Zuzahlungen, und die Praxisgebühr ist nichts weiter als eine versteckte Beitragserhöhung, den Zweck der Einschränkung des “Ärzte-Hoppings” könnte man zum Beispiel über ein “Krankenscheinsystem” eindämmen.
Für Arbeitslose ist die Situation besonders knifflig. Da sie ohnehin mit wenig Geld auskommen müssen, sind die zusätzlichen Mehrausgaben für Arztbesuche oder Medikamente ein zusätzlicher Brocken. Gerade in diesen Schichten überlegt man inzwischen zweimal, ob man zum Arzt geht oder lieber noch ein paar Tage was zu Essen hat. Notwendige Dinge wie Zahnersatz oder Brillen sind nahezu unerschwinglich geworden. Ich zum Beispiel trage seit fast 10 Jahren die gleiche Brille, obwohl sich meine Brillenstärke mittlerweile bestimmt deutlich verändert hat.
Bereich Gesetzliche Rentenversicherung
- Versuch, Rentenversicherungsbeiträge konstant auf 19,5% des Bruttolohns zu halten
- Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, um Beitragsanstieg zu dämpfen
- Reduzierung von versicherungsfremden Leistungen
Hier muss man zugeben, dass vielleicht ein Erfolg eingetreten ist. Der Beitrag für die Rentenversicherung ist tatsächlich annähernd konstant geblieben. Zu welchem Preis ist allerdings die Frage. Leider kann ich keine Zahlen finden, aber ich meine mich zu erinnern, dass in den letzten Jahren Rentner eine “Nullrunde” hinnehmen mussten. Das ergibt an der Kaufkraft gemessen eine faktische Rentenkürzung.
Bereich Familienpolitik
- Verstärkte Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren
- Ausbau von Ganztagsschulen
- Einführung von Steuervergünstigungen für die Kinderbetreuung und für die Einstellung von Haushaltshilfen im Privathaushalt
Hier weiß ich leider absolut gar nicht, in welcher Art und Weise sich hier irgendetwas getan hat.
Wenn ich so auf die Agenda 2010 zurückschaue, sehe ich ein paar gute Ansätze, die aber vom Super-GAU Arbeitslosengeld II hoffnungslos überschattet werden. Dieser hat nämlich zu einem faktischen Sozialabbau geführt. Das Armutsrisiko ist in Deutschland seit 2003 leider deutlich gestiegen, und viele, die einmal auf Arbeitslosengeld II landen, schaffen den Sprung zurück ins Berufsleben kaum mehr. Gleichzeitig ist der Weg der Kinder, trotz aller Anstrengungen, quasi vorgezeichnet: unter Gymnasiasten finden sich um ein vielfaches weniger Kinder aus “Hartz-IV-Familien” als zum Beispiel auf der Hauptschule. Grund sind mitunter die hohen Kosten, die ein guter Bildungsabschluss mit sich bringt.
Zusammengefasst würde ich sagen, dass die Agenda 2010 mit hohen Zielen antrat, aber von der Realpolitik überholt wurde. Das Einzige, was gelungen ist, ist, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das wurde allerdings nur beschlossen, um die versteckte Beitragssteigerung im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds zu verstecken bzw. zu kompensieren. Und da wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen und gleichzeitig stetig leerer werdenden Kassen der Bundesagentur für Arbeit zu kämpfen haben, wird das Ganze wohl nicht mehr lange anhalten.
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